Am 3. Juli 2015 hat das BMWi das Ergebnispapier "Ein Strommarkt für die Energiewende" veröffentlicht.

Im Weißbuch spricht sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie klar für eine Weiterentwicklung des Strommarktes hin zu einem Strommarkt 2.0 und gegen die Einführung eines Kapazitätsmarktes aus. Im Strommarkt 2.0 refinanzieren sich die benötigten Kapazitäten über bestehende Marktmechanismen. Die Kapazitätsreserve sichert den Strommarkt 2.0 ab, darf aber nicht am Markt teilnehmen.

Das Weißbuch ist das Ergebnis eines breiten und transparenten Diskussionsprozesses in Deutschland und mit unseren europäischen Nachbarländern. Es enthält die Eckpunkte für 20 Maßnahmen, mit denen der Strommarkt 2.0 umgesetzt wird, beispielsweise:

• Freie Preisbildung garantieren: Der Grundsatz der freien Preisbildung beim Stromhandel soll im EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) verankert werden. Denn Preise senden wichtige Informationen an die Marktakteure. Nur so kann angezeigt werden, wie knapp der Strom zu einem Zeitpunkt ist.

• Versorgungssicherheit überwachen: Ein fortlaufendes Monitoring wird mit den neusten Methoden überwachen, ob die Versorgung tatsächlich sicher ist.
  
  
• Kapazitätsreserve einführen: Diese sichert die Stromversorgung gegen nicht vorhersehbare Ereignisse ab.

• Regelleistungsmärkte weiterentwickeln: Um das System jederzeit stabil zu halten und Prognosefehler auszugleichen, nutzen die Übertragungsnetzbetreiber Regelleistung. Mehr Anbieter sollen nun Zugang zu den Regelleistungsmärkten bekommen. Dies erhöht den Wettbewerb auf diesen Märkten und senkt damit die Kosten.

Das BMWi wird das Weißbuch mit den relevanten Akteuren unmittelbar nach der Sommerpause im Rahmen der Plattform Strommarkt diskutieren. Stellungnahmen können zudem bis zum 24. August an folgende Emailadresse geschickt werden: <link>weissbuch-strommarkt@bmwi.bund.de

Dem Weißbuch folgt die gesetzliche Umsetzung. Im Oktober soll der Entwurf des Strommarktgesetzes im Kabinett beschlossen werden. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren soll im Frühjahr 2016 abgeschlossen werden. Das <link http: www.bmwi.de bmwi redaktion pdf publikationen _blank external-link-new-window external link in new>Weißbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" ist auf der Webseite des BMWi abrufbar.